Page 105 - Weihnachts-Kurier 2022

ger nahmen an den insgesamt sieben Ab- stimmungen teil. In Uitikon belief sich die Stimmbeteiligung immerhin auf 55%.
Auf eidgenössischer Ebene wurde über drei Vorlagen abgestimmt. Ein überra- schend klares JA gab es zur sogenannten «Lex Netflix». Umfragen haben auf ei- nen engen Ausgang hingedeutet. Letzt- endlich stimmten 58,4 % der Teilneh- menden der Pflichtabgabe von vier Prozent zu, welche die Streaming-Platt- formen neu in die Produktion von Schweizer Filmen und Fernsehserien in- vestieren müssen. In Uitikon wurde die Änderung des Filmgesetzes mit 51,3 % hingegen knapp abgelehnt. Ein ebenso schweizweit deutliches JA (60,2 % / in Uitikon 56.9 % Ja-Stimmen) gab es auch zum neuen Transplantationsgesetz. Ab Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes (frü- hestens per 2024) gelten alle Personen ab 16 Jahren als Spender/innen, die sich nicht explizit dagegen ausgesprochen ha- ben. Diese sogenannte Widerspruchslö- sung ist in Europa weit verbreitet. Eine noch höhere Zustimmung wurde bei der dritten eidgenössischen Vorlage der zu- sätzlichen Finanzierung der Frontex er- wartet und die traf auch ein. 71,5 % der Schweizer Stimmberechtigten befürwor- teten den Ausbau der Frontex, der Euro- päischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Auch die Stimmberechtig- ten in unserer Gemeinde bewilligten mit knapp 86 % den Ausbau sehr deutlich.
Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich mussten sich zu insgesamt vier Abstimmungsfragen äussern. Die Volks- initiative «für eine Elternzeit» der SP erleidete Schiffbruch. 64,8 Prozent der Zürcher Stimmenden – in Uitikon sogar 76,9 % – sagten Nein. Die Initiative for- derte je 18 Wochen bezahlten Elternur- laub für frischgebackene Väter und Müt- ter – statt wie heute zwei Wochen für die Väter und 14 für die Mütter. Ebenso ge- scheitert ist die Reform des Wahlrechts. Das Stimm- und Wahlrechtsalter hätte sowohl auf kantonaler wie auf kommu- naler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden sollen. Im Kanton Zürich waren rund 65% und in Uitikon sogar knapp 70 % dagegen. Gute Zustimmung fanden hingegen der Klimaartikel sowie die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Mit dem Klimaartikel soll der Klimaschutz ein Verfassungsauftrag werden. Dieser Meinung waren 67,1 % (in Uitikon 64,5 %) der Stimmberechtigten. Damit sollen sich in Zukunft Kanton und Ge- meinden aktiv gegen den Klimawandel und dessen Folgen einsetzen. Ziel ist die Reduktion der Treibhausgase auf netto null. Entsprechende Massnahmen sollen etwa beim Bauen, im Verkehr, in der Landwirtschaft oder im Gewerbe umge- setzt werden. Beim Bürgerrecht macht der Bund die meisten Vorgaben, und die Kantone müssen mit einem Gesetz für die Umsetzung sorgen. Mit 69,1 Prozent sagten die Stimmenden JA zu neuen Vor-
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