Page 137 - Weihnachts-Kurier 2022

Regierungsrat auf kantonaler Ebene die Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Re- alität anpassen (Gerechtigkeitsinitia- tive)» sowie den Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Abstimmung. Die Volksinitiative verlangte eine Erhöhung des steuerlichen Abzugs für Versiche- rungsprämien und Zinsen von Sparkapi- talien («Versicherungsprämienabzug»). Zudem soll der Abzug nicht mehr nach dem Landesindex der Konsumenten- preise, sondern nach der Entwicklung der Durchschnittsprämie der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung an die Teuerung angepasst werden. Der Kan- tonsrat und der Regierungsrat lehnten die Volksinitiative wegen der hohen Steuerausfälle ab. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates sah eine etwas tiefere Erhöhung des Versicherungsprämienab- zugs vor. Die Stimmberechtigten folgten dem Vorschlag des Kantons- und des Regierungsrates und nahmen ihre Vor- lage mit 55,04 % bzw. bei der Stichfrage mit äusserst knappen 50,13 % gegenüber der Volksinitiative an. In Uitikon wurde die Initiative abgelehnt, während der Ge- genvorschlag mit 63,7 % Zustimmung fand.
Herbst-Gemeindeversammlungen nur mit den Budgets
Nachdem im vergangenen Jahr die Trak- tandenlisten der Gemeindeversammlun-
gen äusserst gut befrachtet waren und diesen Frühling mit den drei Traktanden und insbesondere den Verabschiedungen der einzelnen Behördenmitglieder auch interessante Themen behandelt wurden, waren im Vergleich dazu die diesjährigen Herbst-Gemeindeversammlungen be- scheiden. Es wurden bei allen drei Ge- meinden lediglich die Budgets für das nächste Jahr vorgelegt.
Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde
Der diesjährige Budgetprozess verlief et- was anders als üblich. Nach dem Zusam- menschluss der Schulgemeinde und der Politischen Gemeinde per 1. Januar 2022 zu einer sogenannten Einheitsgemeinde, wurde an der Gemeindeversammlung vom 30. November für das Jahr 2023 zum ersten Mal ein gemeinsames Budget präsentiert. Die beiden Buchhaltungen der damaligen Schulgemeinde und der Politischen Gemeinde mussten zu einer zusammengelegt werden. Es gibt seit an- fangs dieses Jahres nur noch ein Vermö- gen, einen Steuerfuss und somit auch ein Budget. In der Gesamtdarstellung wird
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