Page 138 - Weihnachts-Kurier 2022

aber weiterhin detailliert und transpa- rent ausgewiesen, wofür das Geld ausge- geben werden soll. Das Schulbudget fliesst jeweils ins «Gemeindebudget» ein. Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wurde das Budget dadurch leserlicher und verständlicher, da ein ein- ziges Budget sich besser überblicken lässt als zwei getrennte Vorlagen. Mit der Ein- heitsgemeinde hatte sich in der Organi- sation der Behörden und Verwaltung ei- niges geändert. Der Steuerfuss blieb jedoch – zumindest gemäss behördli- chem Antrag – gleich. Trotz angespann- ter Wirtschaftslage und ausserordentlich hohen Investitionen in den kommenden Jahren, beantragte der Gemeinderat die Beibehaltung des Steuerfusses bei 80 Steuerprozenten. Es wurde für das nächste Jahr ein Ertragsüberschuss von CHF 82’400 ausgewiesen, wobei darin auch eine Einlage in die finanzpolitische Reserve von CHF 1,9 Mio. enthalten ist. Für 2023 rechnet man insbesondere auf- grund des Einwohnerzuwachses mit an- steigenden Steuereinnahmen und einer einfachen Staatssteuer von CHF 41,4 Mio. (Jahr 2022 = CHF 39 Mio.). Ebenso wurden deutlich höhere Einnah- men aus den Grundstückgewinnsteuern eingeplant. Stark ansteigende Aufwände wurden vor allem bei der Schule für zu- sätzliche Klassenbildungen und beim Gesundheitswesen budgetiert. Investiti- onen im Verwaltungsvermögen sind für das Jahr 2023 mit CHF 24,8 Mio. be-
ziffert, was für die Grösse unserer Gemeinde einen enorm hohen Wert dar- stellt. Die Rechnungsprüfungskommis- sion (RPK) zeigte sich von den hohen Investitionen unbeeindruckt und for- derte trotz dieser eine Senkung des Steu- erfusses um zwei Prozentpunkte. Damit wäre der Steuerfuss der Gemeinde Uiti- kon bei 78% zu liegen gekommen. An der Versammlung begründete der Präsi- dent der Rechnungsprüfungskommis- sion, André Müller, ihren Antrag insbesondere aufgrund der in der Ver- gangenheit erwirtschafteten Ertrags- überschüsse sowie den Transferzahlun- gen des Kantons. Nach Stellungnahme des Finanzvorstands, Ron Weinstock, zum Antrag der RPK, sah der Grossteil der 135 anwesenden Stimmberechtigten die Notwendigkeit der vom Gemeinde- rat beantragten Steuereinnahmen ein und lehnten den Antrag der RPK mit 80 zu 51 Stimmen ab. Somit wurde der Steuerfuss auch für das nächste Jahr auf 80 Steuerprozente festgesetzt. Bei die- sem Traktandum ist es jedoch nicht ver- blieben. Zwei Stimmberechtigte haben im Vorfeld der Gemeindeversammlung je eine Anfrage nach § 17 des Gemeinde- gesetzes eingereicht. Es handelte sich da- bei um eine Anfrage betr. Parkierung und Signalisation an der Leuengasse so- wie um die Energieverbünde Allmend und Dorf. Der Gemeindeschreiber hat die Antworten des Gemeinderates an der Gemeindeversammlung verlesen.
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